AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER AMV GMBH ZUM VERTRIEB VON MEDIENPRODUKTEN, ELEKTRONIK-ZUBEHÖR UND SONSTIGEN NON-FOOD-ARTIKELN

1. VERTRAGSGEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH

1.1. Die amv GmbH (nachfolgend „amv“ genannt) beliefert den Kunden auf Basis eines Einzelvertrags (z.B. Direktbestellung im Internet) mit Medienprodukten, Elektronik-Zubehör oder sonstigen Non-Food-Artikeln oder auf Basis eines Liefervertrages (Rahmenvereinbarung). Sämtliche Lieferungen und Leistungen von amv erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von amv mit ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Medienprodukten wie z.B. Hörbücher, DVDs, Musik-CDs, Bücher, Kinderbücher, Kartographie, Reise-führer, Elektronik-Zubehör sowie sonstige Non-Food-Artikel (nachfolgend „amv Sortiment“ genannt).

1.3. Von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen der Parteien, es sei denn, sie werden von amv ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Angaben in Katalogen und auf der Website von amv stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Kunden dar. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines einzelnen Kaufvertrages gibt der Kunde mit seiner Bestellung ab.

2.2 Der Abschluss eines Vertrages mit amv ist wie folgt möglich:

2.2.a. Nach Registrierung und Freischaltung kann der Kunde Bestellungen auf Basis eines Einzelvertrages über das Online-Bestellportal von amv vornehmen. Die bloße Bestätigung, dass die Bestellung des Kunden erhalten wurde sowie das Aufführen der darin enthaltenen Informationen zu Waren und Preisen stellt noch keine Annahme durch amv dar. Die Annahme erklärt amv spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Bestellung durch eine ausdrückliche Erklärung (Auftragsbestätigung). Das Absenden der bestellten Ware oder die Übersendung einer Rechnung an den Kunden steht der ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

2.2.b. Die Parteien schließen einen Liefervertrag (Rahmenvereinbarung) über die Belieferung mit dem amv Sortiment oder Teilen davon. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde bzw. Außendienstmitarbeiter von amv in Vollmacht des Kunden (vgl. Ziffer 9) Waren der amv im Wege von Einzelaufträgen bestellen.

3. PREISE UND GEBÜHREN

3.1 Im Falle eines Liefervertrages (Rahmenvereinbarung) gelten die vereinbarten Konditionen. Nach Anmeldung und Freischaltung des Kunden auf der Website kann dieser die für ihn gültigen aktuellen Preise, Kosten und Gebühren unter www.amv-nonfood.de abrufen oder sie werden auf Wunsch des Kunden zugesandt.

3.2 Bei Bestellung im Online-Shop auf Basis eines Einzelvertrages gelten die im Warenkorb zur Zeit der Bestellung genannten Preise.

3.3 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der im Rahmen der Bestellung ggf. gesondert ausgewiesenen Servicepauschale sowie etwaiger Verpackungs- und Versandkosten.

 

4. ZAHLUNG

4.1 Dem Kunden werden verschiedene Möglichkeiten zur Bezahlung der Ware angeboten (z.B. per Banküberweisung, Lastschriftverfahren und Vorkasse). Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Zahlungsweise besteht jedoch nicht. Amv behält sich insbesondere vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.

4.2 Bei Bezahlung per SEPA-Lastschriftverfahren kündigt amv dem Kunden die Abbuchung mindestens drei Geschäftstage im Voraus an („Pre-Notification-Frist“). Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Konto zum angekündigten Abbuchungszeitpunkt die erforderliche Deckung aufweist.

4.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

4.4 Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch amv bedürfte. Wird die Rechnung per Post geschickt, gilt die Rechnung drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass er die Rechnung nicht oder zu einem späteren als den vorgenannten Zeitpunkt erhalten hat.

4.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 EUR berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass amv kein oder ein geringerer als der oben genannte pauschalierte Schaden entstanden ist.

4.6 Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen durch den Kunden hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen zwischen amv und dem Kunden zur Folge.

4.7 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Kaufpreiszahlung zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

4.8 Für Rücklastschriften berechnet amv Rückgabegebühren in Höhe von 15,00 EUR. Amv behält sich vor, einen darüber hinausgehenden Schadensersatz geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass amv kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist.

4.9 Amv ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Außenstände des Kunden anzurechnen und wird ihn über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist amv berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

5. LIEFERUNG, LIEFERFRISTEN, ERFÜLLUNGSORT, GEFAHRTRAGUNG

5.1 Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister (GLS oder DHL) oder per Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung ist ab einem Mindestbestellwert von netto EUR 100,00 je Bestellung in Deutschland versandkostenfrei. Bestellungen ins Ausland bringen Mehrkosten mit sich, die vom Kunden vollständig zu tragen sind. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert amv die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden in diesen Fällen nur einmal berechnet.

5.2 Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert amv bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

5.3 Der Nichterhalt einer Warensendung ist amv spätestens 5 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat amv bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

5.4 Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass amv die Kosten für den Transport übernommen hat.

 

6. ABNAHME, WARENPRÄSENTATION, REGALE

6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, ist amv berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass amv ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.2 Sofern keine shopeigene Fläche zur Verfügung steht, kann amv während der Laufzeit eines Liefervertrages (Rahmenvereinbarung) Regale / Terminals auf Mietbasis zur Warenpräsentation zur Verfügung stellen. Regale / Terminals bleiben Eigentum von amv. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung schickt Kunde auf eigene Kosten das Regal / Terminal an die Auslieferung von amv zurück.

6.3 Der Kunde stellt sicher, dass Regale / Terminals und das amv-Sortiment im Ladengeschäft an verkaufsfördernder Stelle präsentiert wird. Die Warenpräsentation wird vom Kunden mit dem amv-Außendienst und/oder der amv-Vertriebsleitung abgestimmt.

 

7. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Sollte sich ein Mangel zeigen, macht er amv unverzüglich Anzeige.

7.2 Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

7.3 Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 48 Stunden seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 amv behält sich das Eigentum an der an den Kunden gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden und fälligen Kaufpreisforderungen von amv gegenüber dem Kunden vor.

8.2 Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an amv ab.

8.3 Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. amv wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber amv in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

8.4 amv ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von amv.

8.5 amv ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als EUR 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.

 

9. AUSSENDIENST, VOLLMACHT ZUR WARENBESTELLUNG

9.1 Sofern durch den Liefervertrag (Rahmenvereinbarung) eine aktive Betreuung vereinbart ist, stellt der Kunde sicher, dass dem Außendienst eine möglichst freie Handhabe zu Erfüllung seiner Aufgaben (Rackjobbing) eingeräumt wird, d.h. der Außendienst betreut die Regale selbstständig, wählt aus dem amv-Sortiment Waren aus und kann für den Kunden Bestellungen vornehmen. Hierzu erteilt der Kunde der amv bzw. ihren beauftragten Außendienstmitarbeitern bereits hiermit Vollmacht.

9.2 amv ist befugt und wird hiermit bevollmächtigt, während der Vertragslaufzeit im Rahmen ihres Services eine Sortimentsaktualisierung (z.B. Tausch eines älteren Buches/Hörbuches durch ein aktuell erschienenes Buch oder Hörbuch) vorzunehmen.

 

10. WEITERE GEWÄHRLEISTUNGEN UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

10.1 amv und der Kunde verpflichten sich, sämtliche Inhalte von Vereinbarungen, insbesondere die vereinbarten Konditionen, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Parteien werden auch ihre Mitarbeiter, Auftragnehmer oder sonstige Beauftragte – soweit sie mit den Vertragsinhalten befasst sind – auf eine entsprechende Vertraulichkeit verpflichten.

10.2 Der Kunde ist gemäß § 3 des Buchpreisbindungsgesetzes dazu verpflichtet, den im Sinne des § 5 Buchpreisbindungsgesetzes zwischen Verleger und Importeur festgesetzten Verkaufspreis einzuhalten, soweit die Bücher gewerbs- oder geschäftsmäßig an Letztabnehmer verkauft werden und soweit es sich nicht um gebrauchte Bücher handelt. Sollte der Kunde schuldhaft gegen diese Pflichten verstoßen und unzulässige Rabatte auf die Ware gewähren, stellt er amv von sämtlichen Kosten und Ansprüchen frei, die der amv aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen.

 

11. TAUSCHRECHT UND RETOURE

11.1 Im Falle eines ungekündigten Liefervertrages (Rahmenvereinbarung) können im Rahmen einer Sortimentsaktualisierung einzelne Artikel zum Tausch aufgerufen werden. Das Tauschrecht gilt nur für wiederverkaufsfähige Ware (z. B. nicht zerkratzt, nicht zerbrochen, nicht eingedrückt, vollständig Leerhülle + CD). amv wird neue Artikel und die zu tauschenden Artikeln vorstellen und empfehlen. Warenrücksendungen können nur mit vorab getätigten Warenbestellungen initiiert werden. Gutschriften erfolgen unter Abzug der jeweiligen Konditionen. Für Retoure-Handlingskosten werden, sofern keine gesonderte Vereinbarung gilt, 15% auf den gutzuschreibenden Warenwert in Abzug gebracht.

11.2. Ware darf erst nach ausdrücklicher Aufforderung durch amv zurückgesandt werden, es sei denn, dem Kunden wurde eine andere als die von ihm bestellte Ware übersandt.

11.3. Rücksendungen sind ausschließlich an folgende Adresse vorzunehmen: pg distribution GmbH, Felix-Wankel-Str. 4, 82054 Sauerlach

 

12. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

12.1 Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, wird der Liefervertrag (Rahmenvereinbarung) mit Unterschrift wirksam und ist unbefristet. Er kann jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

12.2 Nach Ausspruch der Kündigung des Liefervertrages (Rahmenvereinbarung) bis zur tatsächlichen Vertragsbeendigung hat amv das Recht, die Warenlieferung zu reduzieren oder auszusetzen und einen Abverkauf der Bestandsware herzustellen.

12.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

13. GEWÄHRLEISTUNG

13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit amv eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten d.h. solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben ebenfalls unberührt.

13.2 Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde der amv eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. amv ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

  • die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder
  • die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder
  • die andere als die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Kunden keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann amv die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

 

14. HAFTUNG

14.1 amv haftet grundsätzlich nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet amv der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei schuldhaft verursachten Schadens für Leib, Leben und Gesundheit haftet amv unbegrenzt.

14.2 Im Übrigen haftet amv nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziffer 14.1) oder soweit amv den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

14.3 Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit amv den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

15.2 Kundendaten werden von amv unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforderlich ist.

15.3 Sollten einzelne Vertragsteile unwirksam sein, so wird der Vertrag als Ganzes dadurch nicht berührt Der Kunde und amv verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

15.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

15.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts.

 

16. ÄNDERUNGEN

16.1 amv ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden bei Bestehen eines Liefervertrages (Rahmenvereinbarung) auch wirksam für zukünftige Lieferungen, wenn amv auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

16.2 Für den Fall des Widerspruchs behält sich amv die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

 

 

STAND: MÄRZ 2015